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Wassernetz-Initiative übergibt Forderungen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

Am heutigen Vormittag hat die Wassernetz-Initiative ihr Forderungspapier zur Umsetzung der EU-WRRL an die Berliner und Brandenburger Politik übergeben.

Christian Schweer (l.) überreicht die Forderungen der Wassernetz-Initiative an Staatssekretär Stefan Tidow.

Vor dem Brandenburger Landtag wurden wenig später die Forderungen auch an die Brandenburger Politik überreicht.

"Gewässer schützen - EU-Recht umsetzen!". Das war das Motto, unter dem die Wassernetz-Initiative heute Morgen vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin auf Vertreter der Politik gewartet hat, um auf die Missstände bezüglich der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hinzuweisen. Dank der bevorstehenden Wahlen war das Interesse seitens der Politik recht groß und nicht nur Mitglieder des Umweltausschusses, sondern auch der Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz, Stefan Tidow, kam zur Übergabe unserer Forderungen.

Da viele Berliner Gewässer aus Brandenburg nach Berlin hineinfließen bzw. wieder aus Berlin herausfließen, ging es nach der Veranstaltung vor dem Abgeordnetenhaus weiter zum Brandenburger Landtag, um auch die Brandenburger Politik für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu sensibilisieren.

Die Kernforderungen an die Politik in Berlin und Brandenburg sind:

  • Die Umsetzung der WRRL muss prominent auf die politische Agenda gesetzt werden!
  • Berlin und Brandenburg müssen ergebnisorientiert zusammenarbeiten, endlich Taten und sichtbare Fortschritte vorweisen!
  • Maßnahmen müssen mit Förderung einer aktiven Öffentlichkeitsbeteiligung konsequent umgesetzt werden!
  • Das Verursacherprinzip muss besonders für einen ökologisch ausgeglichenen Landschaftswasserhaushalt und die Minimierung der Sulfat- und Nährstoffeinträge wirksam angewendet werden!
  • Personelle und finanzielle Ressourcen müssen gestärkt werden!

Hintergrund:

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist eine seit dem Jahr 2000 anzuwendende Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten bis Ende 2003 in nationales Recht umzusetzen war. Ziel der Richtlinie war es, alle Gewässer bis 2015 in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu überführen. Ausnahmen ließen eine Verlängerung bis 2027 zu. Diese Ziele können für Berlin und Brandenburg als gescheitert angesehen werden, da es nahezu kein Gewässer in unserer Region gibt, das diesen "Guten Zustand" vorweisen kann.

Die Wassernetz-Initiative

Aus diesem Grund hat sich im Frühjahr auf Initiative der Berliner Landesgruppen von BUND und NABU die Wassernetz-Initiative gegründet, der wir uns als Angler auch sofort angeschlossen haben. Mittlerweile zählt die Initiative 17 Mitgliedsorganisationen aus Berlin und Brandenburg, die sich für die Umsetzung und Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie stark machen und gemeinsam auf eine rasche Umsetzung drängen.