Skip to main content

News

EU-Wasserrahmenrichtlinie umsetzen - JETZT!

NABU, BUND, VDSF LV Berlin-Brandenburg, Grüne Liga und weitere Organisationen vor dem Abgeordnetenhaus um an die Umsetzung der WRRL zu erinnern. (Foto: A. Böhm)

Am Donnerstag, den 01.09. haben sich Aktivisten der Wassernetz-Initiative Berlin nach einem Jahr wieder vor das Abgeordnetenhaus begeben, um die Politik daran zu erinnern, dass es unseren Gewässern schlecht geht und um endlich Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu ergreifen. 97 % der Gewässer befinden sich nicht in einem guten ökologischen Zustand bzw. haben kein gutes ökologisches Potential, obwohl dies eigentlich schon 2015 erreicht werden sollte. Nun gab es im vergangenen Jahr Neuwahlen und die Mitglieder des Umweltausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus sind zum großen Teil nicht mehr dieselben, denen wir 2021 eine Petition übergeben haben. Zeit, die neu gewählten Politiker*innen daran zu erinnern, dass die Forderungen trotzdem weiter bestehen.

  1. Halten Sie spätestens am 29. September 2022 eine Sondersitzung (öffentliche Anhörung) zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ab. Gebraucht wird ein Aktionsplan, der die Umsetzungsdefizite ermittelt und schrittweise bis 2024 behebt.
  2. Initiieren Sie mit Ihrer Fraktion gesetzliche Anpassungen v. a. im Berliner Wassergesetz bis zum 15. Dezember 2022, um
    1. Mindestgrundwasserstände im Einzugsgebiet der Wasserwerke zur Einhaltung der EU-Vorgaben für Natura-2000-Gebiete festzulegen,
    2. ein Entnahmeentgelt für Oberflächenwasser einzuführen, dessen Einnahmen in den Gewässerschutz investiert werden,
    3. über angepasste Wasserpreise Anreize für Wassersparen zu geben,
    4. den Wasserverbrauch in Dürrezeiten zu reglementieren.
  3. Fördern Sie die aktive Öffentlichkeitsbeteiligung durch Beteiligungswerkstätten und Förderprogramme im Sinne von Artikel 14 der WRRL. Schaffen Sie hierfür genügend Personalressourcen in der Verwaltung spätestens mit den kommenden Haushaltsberatungen.

Neben dem BUND, NABU, der Grünen Liga waren auch wir, der VDSF LV Berlin-Brandenburg e.V., wieder dabei. Es ist doppelt wichtig, dass die Angler sich an solchen Aktionen beteiligen. Erstens teilen wir die Forderungen und sollten dies auch sagen. Zum anderen nehmen uns die anderen Umweltverbände bei solchen Aktionen auch wahr.

Schadstoffeinleitungen wie an der Oder, Trockenheit wie an der Wuhle und hoher Nutzungsdruck, wie an allen Gewässern in einer Großstadt beeinträchtigen und beeinflussen unsere Gewässer und die darin vorkommenden Lebewesen. Sie brauchen Unterstützung.