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Vor der Wahl - Interessantes aus dem Berliner Abgeordnetenhaus

Raser und Krach auf der Unterhavel sowie eine Überarbeitung des Berliner Naturschutzgesetzes stehen im Abgeordnetenhaus auf der Tagesordnung

Jetski und große Yachten in Verdängerfahrt sorgen für Krach und ungemütliche Wellen auf der Unterhavel.

Die Sommerpause des Abgeordnetenhauses ist vorbei und am Donnerstag, 19.08. tagt das Plenum zur nächsten Sitzung. Warum wir das schreiben? In Vorbereitung auf die nächste Plenumssitzung tagen die verschiedenen Ausschüsse. Vergangene Woche Montag haben u.a. auch Vertreter unseres Verbands die Gelegenheit genutzt und mit weiteren Mitgliedern der Wassernetzinitiative den Umweltausschuss bezüglich der Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) bei einer Gemeinschaftsaktion auf die Dringlichkeit des Handelns hingewiesen.

In den letzten Tagen kam von anderer Seite Bewegung in einige Ausschüsse. Aufgrund eines Antrags der CDU-Fraktion wurde das Thema Lärm und Raser auf dem Wasser erst im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klima und später auch im Innenausschuss diskutiert.

Unsere Meinung dazu:

Angeln ist, entspannen, sich erholen und nebenbei noch für eine Mahlzeit sorgen. So jedenfalls kennen wir es noch aus einigen Jahrzehnten unserer langen Anglerleben und wünsche es uns auch für die Zukunft

Leider konnte man aber in den letzten Jahren bis heute im Bereich der Unterhavel, vom Gmünd bis Wannsee davon nur noch träumen. Zumindest an den Wochenenden, so ab 10:00 Uhr meinen etliche Zeitgenossen, die heile Naturwelt beseitigen zu müssen. Partyboote mit lärmenden Passagieren und lauter „Technomusik“, hochseetaugliche Rennboote (Zigarren) ohne Schalldämpfung und die immer mehr werdenden Jetski sorgen für fast unerträglichen Lärm. Angefangen hat es damit, dass 2008 die Wache der Wasserschutzpolizei an der Unterhavel abgewickelt wurde und seitdem die der Bereich südlich der Spandauer Schleuse spürbar weniger überwacht wird. Dazu kommen dann noch regelmäßig die großen Kajütboote die mit mehr als den erlaubten 25 km/h diesen Havelbereich befahren und damit für ordentlichen Wellenschlag sorgen. Natur genießen fällt dann leider aus.

Daran stören sich nicht nur die vielen Bootsangler der hier ansässigen Vereine, sondern auch die Anwohner auf der Spandauer Uferseite und ein Großteil der Bootseigner, deren Boote in den Steganlagen aufgrund der vielen Wellen regelmäßig durchgeschüttelt werden.

Ernst gemeint oder Wahlkampf?

Wie der Tagesspiegel in seinem Wöchentlichen Newsletter berichtet, gibt es u.a. Überlegungen wieder eine kleine Polizeiwache an der Unterhavel zu errichten. Wünschenswert wäre es ja, aber die zeitliche Nähe zu den Wahlen und die langjährigen unerfüllten Forderungen danach legen den Verdacht nahe, dass es hier auch um wahltaktische Gedankenspiele geht. Wir würden uns freuen, wenn wir an dieser Stelle nicht recht haben.

Leider hat sich der Umweltausschuss bereits entschieden, den Antrag der CDU mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, LINKE und GRÜNE bei Enthaltung von AfD und FDP zurückzuweisen (Videomitschnitt der Abstimmung im Umweltausschuss). Da das Abgeordnetenhaus in seinen Plenumssitzungen den Empfehlungen der Ausschüsse meist folgt, ist also leider damit zu rechnen, dass sich auch künftig auf dem Wasser nichts ändern wird und auch wir Angler weiter der Belästigung von rasenden „Zigarren“ und Jetskis ausgesetzt sein werden.

Steganlagen in Gefahr?

Doch das ist nicht alles. Im Raum steht auch noch die Änderung der Landesfischereiordnung (LFischO), um die momentan etwas Ruhe eingetreten ist. In der Thematik wird es wohl erst nach den Wahlen weiter gehen. Es gibt aber noch weitere Themen, die auch aus der Anglerschaft kritisch begleitet werden sollten. So ist der Einladung für die nächste Plenumssitzung am morgigen Donnerstag, dem 19.08. zu entnehmen, dass die erste Lesung zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes (NatSchG BLN) auf der Tagesordnung steht. U.a. will man die Reglungen zum Bestandsschutz von Steganlagen überarbeiten. Auch wenn es in der Begründung zur Änderung noch heißt, dass bestehende Anlagen nicht betroffen sind, muss dies kritisch begleitet werden. Seitens des Landesverbands sind wir dabei die geplanten Änderungen und deren kurz- und mittelfristigen Auswirkungen zu prüfen und werden den Vorgang weiterverfolgen.